Vom Versprechen der gemeinsamen Sicherheit zum Krieg in der Ukraine

MenschheitsFamilie
vor 1 Tag
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Wie Russland die deutsche Einheit ermöglichte, der Westen seine Zusicherungen brach und Europa in eine Eskalationsspirale geriet

Wo gerade wieder Russland für eine große Bedrohung besonders herhalten muss, möchte ich an dieser Stelle noch einmal etwas aufräumen, ordnen und in die historische Darstellung bringen, was manch Politiker in hohem Amt in Deutschland - aber auch europaweit - etwas stark vernebelt wahrnimmt oder gar interpretiert:

Die Geschichte des Ukrainekrieges beginnt nicht am 24. Februar 2022.

Sie beginnt auch nicht erst mit dem Machtwechsel in Kiew 2014 oder mit dem NATO-Gipfel von Bukarest 2008. Um zu verstehen, wie Europa erneut an den Rand einer direkten Konfrontation zwischen Atommächten geraten konnte, muss man zum Ende des Kalten Krieges zurückkehren.

Damals bestand für einen kurzen historischen Augenblick die Möglichkeit, eine gesamteuropäische Friedensordnung zu schaffen, in der Russland nicht mehr Gegner, sondern gleichberechtigter Teil eines gemeinsamen Sicherheitssystems sein sollte.

Deutschland verdankt seine Wiedervereinigung wesentlich der sowjetischen Führung unter Michail Gorbatschow. Im Gegenzug erhielt Moskau politische Zusicherungen, die viele Jahre später anders ausgelegt, relativiert oder vollständig bestritten wurden.

Der heutige Konflikt lässt sich ohne diesen Vertrauensbruch nicht angemessen verstehen.

Die entscheidende Rolle Gorbatschows bei der deutschen Wiedervereinigung

Als im November 1989 die Berliner Mauer fiel, war die deutsche Einheit keineswegs bereits beschlossen.

Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich – besaßen weiterhin besondere Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Deutschland und Berlin. Eine Wiedervereinigung war deshalb nicht allein eine Angelegenheit der Bundesrepublik und der DDR.

Vor allem die Zustimmung der Sowjetunion war entscheidend.

In der DDR waren Hunderttausende sowjetische Soldaten stationiert. Moskau hätte die Entwicklung militärisch blockieren, politisch verzögern oder von einer dauerhaften Neutralität Gesamtdeutschlands abhängig machen können.

Gorbatschow entschied sich dagegen.

Er verzichtete auf die gewaltsame Aufrechterhaltung des sowjetischen Einflussbereichs, akzeptierte die freie Entscheidung der Deutschen und stimmte schließlich sogar zu, dass das wiedervereinigte Deutschland Mitglied der NATO bleiben durfte.

Das war aus sowjetischer Sicht ein außerordentlich weitreichendes Zugeständnis. Deutschland hatte die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg überfallen und einen Vernichtungskrieg geführt, dem auf sowjetischer Seite etwa 27 Millionen Menschen zum Opfer gefallen waren. Dass ein vereintes Deutschland nur 45 Jahre später vollständig souverän und Teil des westlichen Militärbündnisses werden konnte, war keineswegs selbstverständlich.

Ohne Gorbatschows Politik der Zurückhaltung, seine Abkehr von der Breschnew-Doktrin und seine Zustimmung zur deutschen Einheit wäre die Wiedervereinigung in dieser Form und Geschwindigkeit kaum möglich gewesen.

Das Versprechen: „Keinen Inch nach Osten“

Im Februar 1990 führte US-Außenminister James Baker in Moskau Gespräche mit Gorbatschow über die Bedingungen einer deutschen Wiedervereinigung.

Dabei erklärte Baker, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in einem vereinigten Deutschland innerhalb der NATO beibehielten, werde sich die militärische Zuständigkeit der NATO „not one inch eastward“ – keinen Inch nach Osten – ausweiten.

Die entsprechenden Gesprächsvermerke sind inzwischen veröffentlicht. Sie zeigen, dass Baker diese Formulierung nicht beiläufig verwendete, sondern Gorbatschow wiederholt versicherte, eine deutsche Einheit in der NATO werde nicht dazu führen, dass sich die militärische Organisation der NATO nach Osten ausbreite. Auch deutsche, britische und französische Politiker gaben in dieser Phase ähnliche Signale.

Die historische Kontroverse dreht sich heute darum, wie weit diese Zusagen reichten.

Die engste westliche Auslegung lautet, sie hätten sich lediglich auf das Gebiet der damaligen DDR und die dortige Stationierung ausländischer NATO-Truppen bezogen. Eine Aufnahme Polens, der Tschechoslowakei oder anderer osteuropäischer Staaten sei 1990 noch kein konkreter Gegenstand der abschließenden Verhandlungen gewesen.

Die veröffentlichten Dokumente zeigen jedoch ein breiteres Bild: Sowjetischen Entscheidungsträgern wurde nicht nur eine technische Begrenzung auf ostdeutschem Gebiet vermittelt, sondern die politische Erwartung, der Westen werde aus dem sowjetischen Rückzug keinen einseitigen strategischen Vorteil ziehen. Das National Security Archive fasst die Dokumente dahingehend zusammen, dass Gorbatschow von mehreren westlichen Spitzenpolitikern Sicherheitszusicherungen gegen eine NATO-Ausdehnung hörte.

Es handelte sich allerdings nicht um einen schriftlichen Vertrag, der jede spätere NATO-Erweiterung nach Osteuropa ausdrücklich verbot.

Genau darin liegt der Kern des späteren Konflikts:

Juristisch konnte der Westen argumentieren, kein formeller Vertrag sei verletzt worden. Politisch konnte Russland mit guten Gründen davon ausgehen, dass der Geist der damaligen Vereinbarungen gebrochen wurde.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag

Der am 12. September 1990 geschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag war die völkerrechtliche Grundlage für die volle Souveränität des vereinigten Deutschlands.

Die „Zwei“ waren die Bundesrepublik Deutschland und die DDR. Die „Vier“ waren die ehemaligen Siegermächte USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich.

Der Vertrag regelte unter anderem:

die endgültigen Grenzen Deutschlands,
den Verzicht Deutschlands auf Gebietsansprüche,
die Begrenzung der deutschen Streitkräfte,
den Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen,
den Abzug der sowjetischen Streitkräfte,
die Beendigung der Viermächterechte,
und die volle Souveränität des vereinigten Deutschlands.

Zugleich wurde festgelegt, dass nach dem Abzug der sowjetischen Truppen im Gebiet der ehemaligen DDR zwar deutsche NATO-Truppen, aber keine ausländischen Streitkräfte und keine Atomwaffen stationiert werden durften. Der Vertrag verankerte das vereinigte Deutschland insgesamt im westlichen Bündnis, begrenzte aber die militärische Präsenz der NATO im Osten Deutschlands.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag enthielt dagegen keine Klausel, die eine spätere NATO-Mitgliedschaft anderer osteuropäischer Staaten untersagte.

Das bedeutet aber nicht, dass die vorangegangenen politischen Zusicherungen bedeutungslos waren. Vertrauensordnungen entstehen nicht nur durch Paragraphen, sondern auch durch die Erwartungen, die in Verhandlungen bewusst erzeugt werden.

Warum zogen die Amerikaner nicht aus Deutschland ab?

Mit dem Ende des Kalten Krieges stellte sich die grundsätzliche Frage, warum sowjetische Truppen Deutschland vollständig verlassen sollten, während amerikanische Truppen im Land blieben.

Die formale Antwort lautet: Die Bundesrepublik wollte Mitglied der NATO bleiben und stimmte der weiteren Stationierung amerikanischer und anderer verbündeter Streitkräfte zu. Das vereinigte Deutschland erhielt durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag volle Souveränität und entschied sich politisch für die Fortsetzung dieser Bündnisbindung. Das Stationierungsrecht der westlichen Truppen wurde auf vertraglicher Grundlage weitergeführt.

Geopolitisch bedeutete dies jedoch etwas anderes:

Die Sowjetunion zog ihre Truppen aus Mittel- und Osteuropa zurück und löste 1991 den Warschauer Pakt auf. Die NATO blieb dagegen bestehen. Die Vereinigten Staaten behielten ihre militärische Präsenz in Deutschland und damit ihren entscheidenden strategischen Brückenkopf in Europa.

Aus westlicher Sicht gewährleistete dies Stabilität, band Deutschland dauerhaft in das Bündnis ein und schützte die europäischen Verbündeten.

Aus russischer Sicht war das Ergebnis asymmetrisch:

Der sowjetische Machtblock verschwand.
Russland zog sich militärisch weit nach Osten zurück.
Die amerikanische Militärpräsenz blieb bestehen.
Das westliche Bündnis wurde nicht aufgelöst, sondern später in den ehemaligen sowjetischen Einflussraum hinein erweitert.

Was 1990 als Übergang zu einer kooperativen Friedensordnung erschien, entwickelte sich damit schrittweise zur Ausdehnung der Siegerordnung des Westens.

Russland suchte zunächst die Einbindung in den Westen

Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen war nach dem Ende der Sowjetunion nicht von Anfang an zwangsläufig feindlich.

Sowohl unter Boris Jelzin als auch in den ersten Jahren Wladimir Putins gab es Versuche, Russland enger in westliche Institutionen einzubinden.

1997 unterzeichneten Russland und die NATO die NATO-Russland-Grundakte. 2002 entstand der NATO-Russland-Rat, in dem beide Seiten über Terrorismusbekämpfung, Krisenmanagement, Rüstungskontrolle und militärische Zusammenarbeit beraten sollten.

Putin äußerte bereits im Jahr 2000 öffentlich, er schließe eine russische NATO-Mitgliedschaft nicht grundsätzlich aus, sofern Russland als gleichberechtigter Partner behandelt werde. Ein inzwischen veröffentlichtes Gesprächsprotokoll mit Bill Clinton zeigt sogar, dass Putin die Möglichkeit einer russischen Mitgliedschaft ausdrücklich unterstützte und Clinton erklärte, er sei bereit, darüber zu sprechen.

Auch gegenüber George W. Bush brachte Putin 2001 die Frage einer möglichen NATO-Mitgliedschaft erneut zur Sprache. Die verfügbaren Dokumente belegen also mehr als eine russische Annäherungsgeste. Sie belegen jedoch keinen formellen, vollständigen Mitgliedsantrag nach dem üblichen NATO-Verfahren. Deshalb lässt sich keine seriöse exakte Zahl nennen, wie oft eine offizielle russische Bewerbung „abgelehnt“ worden sei.

Die Aussage „Putin beantragte mehrmals die NATO-Mitgliedschaft und wurde jedes Mal formell abgewiesen“ wäre daher zu stark.

Richtig ist:

Putin signalisierte wiederholt Interesse an einer möglichen Mitgliedschaft oder tieferen Integration. Der Westen griff diese Möglichkeit nicht als ernsthaftes strategisches Projekt auf.

Russland trat 1996 dem Europarat bei, unterhielt eine strategische Partnerschaft mit der Europäischen Union und arbeitete an gemeinsamen Wirtschafts-, Bildungs-, Forschungs- und Sicherheitsräumen. Es existierten also reale Integrationsansätze.

Gleichzeitig bestanden auf beiden Seiten Vorbehalte. NATO-Staaten bezweifelten, dass Russland die politischen und militärischen Voraussetzungen einer Mitgliedschaft erfüllen oder sich als gleichberechtigtes Mitglied in ein konsensbasiertes Bündnis einfügen würde. Russland wiederum wollte nicht als gewöhnlicher Bewerber behandelt werden, sondern beanspruchte einen besonderen Großmachtstatus.

Dennoch bleibt eine historische Kernfrage:

Warum entwickelte der Westen nach 1991 kein ernsthaftes Modell, das Russland dauerhaft in eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung eingebunden hätte?

Statt Russland schrittweise in das bestehende System zu integrieren oder gemeinsam ein neues System zu schaffen, erweiterte die NATO ihre eigene Ordnung – zunächst ohne und später ausdrücklich gegen Russland.

Vom Integrationsangebot zur Ausgrenzung

Russland wurde nicht vollständig ignoriert. Es gab Partnerschaften, Gipfeltreffen, Wirtschaftsbeziehungen, den NATO-Russland-Rat und eine enge europäische Energiekooperation.

Aber Russland erhielt nie jene gleichberechtigte Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur, die seine Führung verlangte.

Die NATO behielt das Entscheidungsmonopol ihrer Mitgliedstaaten. Russland durfte beraten, aber nicht über grundlegende Bündnisentscheidungen mitentscheiden. Gleichzeitig wurde die NATO trotz russischer Proteste erweitert.

1999 traten Polen, Ungarn und Tschechien bei. 2004 folgten unter anderem Estland, Lettland und Litauen. Damit reichte die NATO bis unmittelbar an die russische Grenze.

Aus westlicher Perspektive war dies die freie Entscheidung souveräner osteuropäischer Staaten, die nach ihren Erfahrungen mit sowjetischer Herrschaft Schutz suchten.

Aus russischer Perspektive bestätigte es die Befürchtung, die westlichen Zusicherungen von 1990 seien taktisch gewesen und hätten nur dazu gedient, Moskaus Zustimmung zur deutschen Einheit zu erhalten.

Beide Perspektiven müssen zur Kenntnis genommen werden. Politisch entscheidend ist jedoch, dass der Westen als stärkere Seite die Möglichkeit besaß, eine integrative Ordnung zu entwerfen – und sich stattdessen für die schrittweise Ausweitung des eigenen Militärbündnisses entschied.

Die Ukraine nach 2014

Der Krieg in der Ostukraine begann nicht erst 2022.

Nach dem Sturz beziehungsweise der Flucht des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Februar 2014, der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und bewaffneten Erhebungen in Donezk und Luhansk entwickelte sich im Donbass ein Krieg zwischen ukrainischen Regierungskräften und von Russland unterstützten separatistischen Verbänden.

Die Bevölkerung der Ostukraine war politisch nicht einheitlich. Es gab starke russische kulturelle und sprachliche Bindungen, Ablehnung gegenüber der neuen Regierung in Kiew und bei einem Teil der Bevölkerung den Wunsch nach Autonomie oder Anschluss an Russland. Es gab aber ebenso Menschen, die in einer geeinten Ukraine bleiben wollten.

Die Behauptung, „die russische Bevölkerung des Donbass“ habe geschlossen Russland um militärische Hilfe gebeten, vereinfacht diese heterogene Lage.

Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk baten Russland allerdings offiziell um militärische Unterstützung. Russland erkannte sie am 21. Februar 2022 als unabhängige Staaten an und stützte seinen anschließenden Militäreinsatz unter anderem auf deren Hilfeersuchen.

Völkerrechtlich war diese Argumentation hoch umstritten, weil Donezk und Luhansk international weiterhin als Bestandteile der Ukraine galten und nur von Russland sowie wenigen anderen Staaten anerkannt wurden.

Acht Jahre Krieg im Donbass

Zwischen 2014 und Ende 2021 starben nach Schätzungen der Vereinten Nationen insgesamt etwa 14.000 bis 14.400 Menschen im Zusammenhang mit dem Donbasskrieg. Darunter waren Kämpfer beider Seiten und mehrere Tausend Zivilisten.

Der Konflikt war damit kein erfundenes russisches Propagandathema, sondern ein realer, jahrelanger Krieg, der in der westeuropäischen Öffentlichkeit zunehmend aus dem Blick geriet.

Die Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 sollten einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen, eine besondere Selbstverwaltung bestimmter Gebiete und eine politische Reintegration in die Ukraine ermöglichen.

Sie wurden nie vollständig umgesetzt. Beide Konfliktseiten warfen einander Verstöße vor. Die politische Reihenfolge – zuerst Sicherheit und Grenzkontrolle oder zuerst Autonomierechte und Wahlen – blieb ungelöst.

Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere französische Präsident François Hollande erklärten später, Minsk habe der Ukraine auch Zeit verschafft, sich militärisch zu stärken. Diese Aussagen verstärkten in Russland die Überzeugung, der Westen habe das Abkommen nie als ernsthaften Friedensweg betrachtet. Sie beweisen jedoch nicht, dass Deutschland und Frankreich von Beginn an ausschließlich eine Täuschungsabsicht verfolgten.

Was geschah unmittelbar vor dem russischen Einmarsch?

Die OSZE-Sonderbeobachtermission dokumentierte Mitte Februar 2022 einen drastischen Anstieg der Waffenstillstandsverletzungen.

Zwischen den Abenden des 18. und 20. Februar registrierte sie im Gebiet Donezk 2.158 Verstöße, darunter 1.100 Explosionen. Im Gebiet Luhansk waren es 1.073 Verstöße, darunter 926 Explosionen. In den folgenden Tagen blieb das Niveau sehr hoch.

Damit ist belegt:

Unmittelbar vor dem russischen Einmarsch eskalierten die Kampfhandlungen im Donbass massiv.

Nicht belegt ist durch diese Zahlen allein:

dass ausschließlich die ukrainische Armee den Beschuss begann,
dass eine ukrainische Großoffensive unmittelbar bevorstand,
oder dass die ukrainische Regierung einen Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung plante.

Die OSZE registrierte Schüsse und Explosionen, konnte aber in vielen Fällen weder die Abschussrichtung noch den Urheber eindeutig bestimmen. Die Berichte bestätigen die Eskalation, nicht automatisch die gesamte russische Interpretation ihrer Ursache.

Die Ukraine hatte zu diesem Zeitpunkt Streitkräfte im Osten konzentriert, weil dort seit 2014 die aktive Front verlief. Gleichzeitig hatte Russland bereits seit Monaten Zehntausende Soldaten rund um die Ukraine zusammengezogen.

Es entstand eine extrem gefährliche Situation gegenseitiger Mobilisierung:

Russland wertete die ukrainische Truppenstärke und den zunehmenden Beschuss als mögliche Vorbereitung eines Angriffs auf den Donbass.
Die Ukraine und westliche Staaten werteten die russische Truppenkonzentration als Vorbereitung einer Invasion.
Beide Seiten interpretierten ihre eigenen Maßnahmen als defensiv und die Maßnahmen des Gegners als offensiv.

Die Eskalation im Donbass kann daher als ein unmittelbarer Faktor und aus russischer Sicht als Provokation verstanden werden. Sie rechtfertigt jedoch nicht automatisch die Ausweitung des Krieges auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet, einschließlich des Angriffs auf Kiew, Charkiw, Cherson und andere Regionen weit außerhalb des Donbass.

Warum der Donbass für Russlands Entscheidung wichtig war

Der Schutz der Bevölkerung von Donezk und Luhansk war eines der ausdrücklich genannten russischen Kriegsziele.

Daneben nannte Putin:

die Neutralität der Ukraine,
die Verhinderung einer NATO-Mitgliedschaft,
die „Entmilitarisierung“ der Ukraine,
die Anerkennung der Krim als russisches Gebiet,
und eine grundlegende Veränderung der ukrainischen politischen und militärischen Ausrichtung.

Der Donbass war somit ein wichtiger realer Konfliktkern, aber nicht der einzige Gegenstand der russischen Entscheidung.

Russland reagierte nicht nur auf den Beschuss im Februar 2022. Es versuchte zugleich, die gesamte geopolitische Ausrichtung der Ukraine dauerhaft zu verändern.

Das erklärt, weshalb der Einsatz weit über eine begrenzte Schutzoperation im Donbass hinausging.

Die Verhandlungen von Istanbul

Bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn begannen russisch-ukrainische Verhandlungen. Ende März 2022 erreichten sie in Istanbul eine bemerkenswerte Annäherung.

Die Ukraine bot an:

dauerhaft neutral zu bleiben,
auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten,
keine ausländischen Militärbasen zuzulassen,
und im Gegenzug internationale Sicherheitsgarantien zu erhalten.

Russland signalisierte seinerseits Gesprächsbereitschaft über:

einen Rückzug,
den Status der Ukraine,
Sicherheitsgarantien,
und eine langfristige Regelung strittiger Gebiete.

Nach Auswertung mehrerer Vertragsentwürfe und Gesprächen mit Beteiligten kamen Samuel Charap und Sergey Radchenko zu dem Ergebnis, dass beide Regierungen bereit waren, weitreichende Zugeständnisse zu erwägen. Es gab ein ernsthaftes Verhandlungsfenster, aber noch ungelöste Streitfragen – darunter die Größe der ukrainischen Streitkräfte, die Gebietsfragen und die konkrete Funktionsweise internationaler Sicherheitsgarantien.

Es war daher mehr als bloße russische Scheinverhandlung, aber weniger als ein vollständig ausgehandelter und unterschriftsreifer Friedensvertrag.

Die Rolle Boris Johnsons

Am 9. April 2022 reiste der britische Premierminister Boris Johnson nach Kiew.

Nach späteren Berichten ukrainischer Quellen vermittelte er zwei politische Botschaften:

Der Westen sei nicht bereit, mit Putin ein umfassendes Abkommen zu schließen oder dieses abzusichern.
Großbritannien und andere westliche Staaten würden die Ukraine unterstützen, wenn sie den Krieg fortsetze.

Der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett, der zwischen beiden Seiten vermittelt hatte, erklärte später, westliche Staaten hätten die Verhandlungen gebremst. Der ukrainische Chefunterhändler Davyd Arachamija bestätigte, dass Russland im Kern bereit gewesen sei, den Krieg gegen einen ukrainischen Neutralitätsverzicht zu beenden. Er sagte ebenfalls, Johnson habe in Kiew signalisiert, man solle mit Russland nichts unterschreiben und weiterkämpfen.

Arachamija nannte jedoch zusätzlich andere Gründe für das Scheitern:

mangelndes Vertrauen in Russland,
die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung,
unzureichende Sicherheitsgarantien,
und die politische Wirkung der in Butscha entdeckten Tötungen.

Er erklärte nicht, dass ein fertiger Vertrag allein durch einen Befehl Johnsons verhindert worden sei. Auch Selenskyj und Johnson bestreiten diese Darstellung. Eine quellenkritische Rekonstruktion kommt deshalb zu einem differenzierten Ergebnis: Johnsons Besuch und die Haltung westlicher Regierungen waren wahrscheinlich ein wichtiger Einflussfaktor, aber nicht die einzige Ursache für den Abbruch.

Die belastbare Formulierung lautet:

Der Westen ermutigte die Ukraine im Frühjahr 2022, auf einen militärisch erreichbaren besseren Ausgang zu setzen, anstatt das noch unfertige Istanbuler Verhandlungsmodell mitzutragen und durch verbindliche Sicherheitsgarantien abzusichern.

Daraus folgt eine erhebliche politische Mitverantwortung.

Die stärkere Behauptung, Boris Johnson habe eigenmächtig einen fertigen Friedensvertrag verboten, ist durch die verfügbaren Quellen dagegen nicht abschließend bewiesen.

Eine verpasste Friedenschance

Im Frühjahr 2022 glaubten die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer, Russland militärisch weiter zurückdrängen zu können.

Russland hatte die Schlacht um Kiew verloren und zog seine Truppen aus dem Norden zurück. Die Ukraine erhielt immer umfangreichere Waffenlieferungen. Im Westen setzte sich die Hoffnung durch, Russland könne auf dem Schlachtfeld nachhaltig geschwächt werden.

Damit veränderte sich das Ziel:

Nicht mehr nur die Verteidigung der Ukraine, sondern auch die strategische Schwächung Russlands rückte in den Mittelpunkt westlicher Politik.

Ob das Istanbuler Modell dauerhaft funktioniert hätte, lässt sich nicht beweisen. Ebenso wenig lässt sich beweisen, dass Russland alle Verpflichtungen eingehalten hätte.

Aber fest steht:

Es gab substanzielle Verhandlungen.
Neutralität gegen Sicherheitsgarantien bildete ihren Kern.
Beide Seiten erwogen weitreichende Kompromisse.
Westliche Staaten waren nicht bereit, das Modell vorbehaltlos zu garantieren.
Die Aussicht auf weitere militärische Unterstützung stärkte in Kiew die Entscheidung, den Krieg fortzusetzen.

Istanbul war daher eine reale, möglicherweise historische Friedenschance – nicht zwingend ein fertiger Frieden, aber ein Weg, der ernsthafter hätte verfolgt werden können.

Vom gebrochenen Vertrauen zur Eskalationsgefahr

Die Entwicklung seit 1990 ergibt ein wiederkehrendes Muster:

Die Sowjetunion ermöglichte die deutsche Wiedervereinigung und zog ihre Streitkräfte aus Deutschland und Osteuropa zurück.

Westliche Politiker vermittelten, die NATO werde daraus keinen strategischen Vorteil ziehen.

Die NATO blieb bestehen und erweiterte sich anschließend bis an die russischen Grenzen.

Russlands frühe Versuche einer gleichberechtigten Einbindung wurden zwar mit Partnerschaftsformaten beantwortet, aber nicht in eine gemeinsame Sicherheitsordnung überführt.

Die Ukraine erhielt 2008 das grundsätzliche Versprechen einer späteren NATO-Mitgliedschaft, ohne den unmittelbaren Schutz des Bündnisses zu bekommen.

Nach 2014 wurde sie politisch und militärisch immer enger an den Westen gebunden.

Der Krieg im Donbass wurde nicht durch eine tragfähige politische Lösung beendet.

Im Februar 2022 eskalierte der Beschuss entlang der Kontaktlinie dramatisch.

Russland antwortete mit einem groß angelegten Einmarsch, für dessen Entscheidung die russische Führung die unmittelbare Verantwortung trägt.

Im Frühjahr 2022 wurde eine mögliche Verhandlungslösung nicht konsequent weiterverfolgt, weil sowohl die Ukraine als auch ihre westlichen Unterstützer auf bessere militärische Ergebnisse hofften.

Heute warnen genau jene amerikanischen Nachrichtendienste, deren Staat diese Ordnung maßgeblich mitgestaltet hat, vor einer Eskalation zwischen Russland und der NATO.

Was sagt die amerikanische Bedrohungsanalyse tatsächlich?

Die sogenannte CIA-Bedrohungsanalyse ist formal die gemeinsame jährliche Lagebewertung der gesamten US-Nachrichtendienstgemeinschaft unter Führung des Director of National Intelligence.

Sie beschreibt Russland als strategisch gefährliche Militärmacht mit:

einem großen und vielfältigen Atomwaffenarsenal,
weitreichenden Raketen,
leistungsfähigen Luft- und Seestreitkräften,
Cyber- und Weltraumfähigkeiten,
und einer auf den Krieg ausgerichteten Rüstungsproduktion.

Sie stellt aber öffentlich keine konkrete russische Entscheidung fest, NATO-Staaten in absehbarer Zeit konventionell zu überfallen.

Als zentrale Gefahr erscheint vielmehr eine Eskalationsspirale:

Ausweitung des Ukrainekrieges,
direkte Zusammenstöße zwischen russischen und westlichen Kräften,
Fehlinterpretationen,
Angriffe auf militärische Infrastruktur,
und im schlimmsten Fall eine nukleare Eskalation.

Damit schließt sich der historische Kreis.

Die größte Gefahr ist nach der eigenen amerikanischen Analyse nicht zwingend ein unabhängig von der westlichen Politik vorbereiteter russischer Eroberungszug.

Die größte Gefahr ist, dass eine über Jahrzehnte aufgebaute geopolitische Konfrontation außer Kontrolle gerät.

Schlussfolgerung

Russlands Angriff vom 24. Februar 2022 war eine eigenständige Entscheidung der russischen Führung. Er lässt sich nicht allein mit westlicher Provokation erklären und nicht nachträglich vollständig rechtfertigen.

Ebenso unhaltbar ist jedoch die Vorstellung, der Krieg sei ohne Vorgeschichte aus einem grundlosen russischen Expansionswillen entstanden.

Der Westen:

nutzte Gorbatschows Zugeständnisse zur deutschen Einheit,
hielt die politischen Erwartungen von 1990 nicht ein,
bewahrte seine eigene Militärpräsenz,
erweiterte die NATO,
nahm Russland nicht als gleichberechtigten Teil einer gemeinsamen Sicherheitsordnung auf,
band die Ukraine schrittweise politisch und militärisch an sich,
ließ die Friedensordnung von Minsk scheitern,
und unterstützte 2022 die Fortsetzung des Krieges, obwohl in Istanbul ein Verhandlungsfenster bestand.

Russland:

unterstützte bewaffnete Kräfte im Donbass,
verletzte die territoriale Integrität der Ukraine,
erkannte die separatistischen Gebiete einseitig an,
und weitete den regionalen Konflikt zu einem groß angelegten Krieg aus.

Die Verantwortung ist daher nicht identisch, aber sie ist verteilt.

Russland trägt die unmittelbare Verantwortung für den Einmarsch.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten tragen eine erhebliche Verantwortung für die Entstehung einer Sicherheitsordnung, in der dieser Krieg vorhersehbar immer wahrscheinlicher wurde – und für das Versäumnis, vorhandene Friedensmöglichkeiten konsequent zu nutzen.

Die bittere Ironie besteht darin, dass Europa heute vor genau jener Gefahr steht, die eine gesamteuropäische Friedensordnung nach 1990 hätte verhindern sollen:

einem direkten Krieg zwischen Russland und der NATO.

Die amerikanische Bedrohungsanalyse warnt vor der Eskalation. Sie beschreibt damit nicht nur eine russische Gefahr. Ungewollt beschreibt sie auch das Ergebnis westlicher Entscheidungen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr, welche Seite ihre historische Erzählung vollständig durchsetzen kann.

Sie lautet:

Wie viele weitere politische Gelegenheiten zur Verständigung dürfen vertan werden, bevor aus einem vermeidbaren Stellvertreter- und Grenzkrieg eine nicht mehr kontrollierbare Konfrontation der Atommächte wird?

Quellenhinweis:

Primärquellen: Zwei-plus-Vier-Vertrag, Gesprächsprotokolle Baker–Gorbatschow, OSZE-Tagesberichte, NATO-Russland-Dokumente und ODNI-Bedrohungsanalysen.

Zeitzeugenaussagen: Arachamija, Bennett, Merkel, Hollande und Teilnehmer der Istanbuler Verhandlungen.

Historische Rekonstruktionen: insbesondere die Auswertung der Istanbuler Vertragsentwürfe durch Samuel Charap und Sergey Radchenko.